Laut § 9, Geschäftsordnung Stadtrat Erfurt können Anfragen von Einwohnerinnen bzw. Einwohnern/Anfragen von Stadtratsmitgliedern gestellt werden. Das Paragraphen im Klartext:

„(1) Zu Angelegenheiten in Zuständigkeit des Stadtrates, öffentlicher Teil, können Einwohnerinnen bzw. Einwohner eine Anfrage mit bis zu drei Einzelanfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten.

a) Die Beantwortung erfolgt innerhalb von zwei Wochen. Auf Antrag der Fragestellerin bzw. des Fragestellers wird die Beantwortung der Anfrage von Einwohnerinnen bzw. Einwohnern im zuständigen Ausschuss behandelt. Die Beantragung muss spätestens eine Woche nach Erhalt der Beantwortung vorliegen. Zur Sitzung des zuständigen Ausschusses ist die Fragestellerin bzw. der Fragesteller zu laden.

b) Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller kann zwei Fragen, schriftlich oder mündlich, in der Sitzung des zuständigen Ausschusses stellen.

(2) Stadtratsmitglieder oder Fraktionen können jederzeit Anfragen in Zuständigkeit des Stadtrates zu einem Sachverhalt mit bis zu drei Unterfragen an die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister richten. Die Beantwortungsfrist beträgt zwei Wochen. Spätestens eine Woche nach Zugang der Beantwortung teilt die Fragestellerin bzw. der Fragesteller mit, ob die Beantwortung im zuständigen Ausschuss behandelt und für die Sitzung Dritte hinzugeladen werden sollen. In der Sitzung des Ausschusses können bis zu zwei Nachfragen durch die Fragestellerin bzw. den Fragesteller gestellt werden.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Anfragen von Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeister, sofern die Anfragen Ortsteilbezug aufweisen.“ GO Stadtrat Erfurt

Wir machen als Fraktion von unserem Recht zu fragen Gebrauch.