Wohnen ist Menschensrecht?

in Wien auf Bildungsreise – ein Bericht von Birgit

Am Sonntag dem 19. September breche ich, Birgit, auf zu meiner Bildungsreise mit dem DGB Bildungswerk nach Wien. Ich bin seit 2019 Geschäftsführerin der Fraktion Mehrwertstadt im Stadtrat Erfurt. Eines unserer Kernthemen ist bezahlbarer Wohnraum für alle. In unserem Leitbild zur Arbeit der Fraktion haben wir das folgend formuliert:

„Wohnen ist elementares Grundbedürfnis. Mit großer Sorge sehen wir, wie unsere Häuser, Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften unter zunehmenden Profitdruck geraten und Wohnen immer teurer wird. Ziel sind faire Mieten in unserer Stadt. Unser Schlüssel und Instrument, um faire Mieten zu gewährleisten, sind Konzepte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und sich nicht dem Gewinnstreben verpflichten. Wir arbeiten daran, den Erfurterinnen und Erfurtern ihre Stadt zurückzugeben. Bezahlbares Wohnen ist für uns Vorrausetzung für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Frieden und Gerechtigkeit.“

Eine Woche werden ich mich gemeinsam mit anderen Menschen mit der Frage beschäftigen: Ist Wohnen wirklich Menschenrecht?

Sonntag – Gespräche über Wohnraum während der Anreise

Bereits im Zug bekomme ich ein Gespräch einer vierköpfigen Gruppe mit, die in Nürnberg zusteigt. Es geht um ihre Kinder und dass diese mit ihren Enkeln trotz gutem Einkommen in München keinen Wohnraum bekommen. Einer der Reisenden berichtet von einer Reportage in der eine Familie aus Hamburg wohl über 1500 € als Kaltmiete leisten könnte, aber trotzdem keinen Wohnraum für die Familie findet. Ich meine diese Reportage auch gesehen zu haben im Rahmen des Wahlkampfes, sie lief im MOMA. Dieses Thema Wohnen als Menschenrecht betrifft Menschen quer durch das ganze Land. Die Reisenden selbst leben in Wohnungen oder Häusern im ländlichen Raum. Sie würden sich gern räumlich verkleinern aber finden nichts bezahlbares Kleines. Sie bleiben daher in ihren zu großen aber bezahlbaren Wohnungen. Nach diesem Zuggespräch freue ich mich noch mehr auf die #BildungsreiseWien – das Thema bezahlbarer Wohnraum betrifft alle Generationen und vermutlich können wir es nur zusammen lösen.

Montag – wir erkunden das Rote Wien

Nachdem ich am Vormittag meine Seminargruppe kennengelernt habe starten wir am Nachmittag eine Exkursion durch das Rote Wien – der Kern des sozialen Wohnungsbaus in der heutigen Metropole. Das Rote Wien erkunden wir 3,5 Stunden lang zu Fuß, per Bahn, Bus und U-Bahn. Das Besondere an diesen Gebäuden ist, dass sie in kommunaler Hand sind bis heute. Die Stadt Wien hat aus der Wohnbausteuer ab den 1920er Jahren Wohnraum für 65.000 Wohnungen geschaffen. Ursprünglich wollten die Initiator*innen aus den sozialdemokratischen Reihen 20.000 erbauen, der Bedarf war aber viel größer.

Eine Besonderheit sind die Schmelzgärten. Sie entstanden auf militärischen Übungsgebieten in Zeiten der Hungersnot. Die Menschen nahmen sich das Land und bauten einfach im Nahbereich Obst und Gemüse an um den Hunger in der Stadt zu lindern. Bis heute ist diese grüne Fläche erhalten, eine Reform ermöglicht es in den Gärten Wohnraum zu errichten.

Das Wohnviertel in der Schmelz ist errichtet wie ein Dorf in der Stadt. Besonders nett sind die kleinen Gebäude mit einem Platz wo mensch unter Bäumen zusammenkommen kann. Ob auf Spielplatz oder Bänken: Eine Begegnungszone für Jung und Alt. Beeindruckt hat mich, dass zwischen den Gebäuden auch hier viel Platz für Obst- und Gemüseanbau sowie Kleintierhaltung gelassen wurde. Der Ort ist einfach sehr grün und man merkt kaum, dass man mitten in der Innenstadt von Wien ist. Wenn du magst schau dir mir ein Luftbild an, dann siehst du den Raum und die grüne Fläche noch besser von oben

Eine absolute Besonderheit ist der Karl-Marx-Hof. Wenn man in den Innenhöfen ist, bekommt man kaum etwas von der Lautstärke der Stadt mit. Amüsiert hat mich der Grund, warum die Bögen unter dem Haupthof gebaut wurden. Sie sollten verhindern dass Menschen um den riesigen Komplex herum laufen müssen wenn sie ins Stadion gehen. Und so strömten an den Wochenenden tausende Menschen durch diese Bögen zum Fußball. Funktional eben. Genau wie der Kindergarten im Innenhof. Geplant mit Montessori Elementen und Mitbestimmung durch die Kinder. Progressiv für die Zeit seiner Entstehung.

Der Karl-Marx-Hof erstreckt sich über drei Straßenbahnhaltestellen.

Dienstag – wohnbauliche Theorie trifft auf reale Gentrifizierung

Am Vormittag gab der Referent Lukas Tockner der Arbeiterkammer Wien einen Überblick über die Wohnpolitik in Österreich und Wien. Circa 43% der Wohnungen auf dem Markt werden unter dem Vorsatz der Kosten Leistungsdeckung bewirtschaftet. 20% in Genossenschaft und 23% im Besitz der Gemeinde Wien. Jeder 4. Haushalt in Wien gehört also den Staat, das sind ca. 200.000. Auch Wien verzeichnet einen Zuwachs der Singelhaushalte. Um eine Wohnung im staatlichen Wohnungsbau zu bekommen gibt es Wartelisten mit strikten Vormerkgründen. Überbelegung (bei Zuwachs durch Kinder) oder das Einkommen sind dafür u.a. maßgeblich. Das Vorgehen auch überall im Stadtgebiet sozialen Wohnbau vorzuhalten wirkt Segregation grundsätzlich erstmal entgegen. Dennoch findet sie statt.

Ein weiterer Vorteil liegt in der gesteuerten Wohnabuförderung in Österreich. Sie ist eher an dss Objekt gebunden und nicht wie in Deutschland an das Subjekt Mensch. Sprich: Wohngeld als Leistung landet in Deutschland bei ggf. privaten Vermieter*innen. In Österreich sind die Vermieter qua Förderung gebunden neuen Wohnraum zu schaffen oder instand zu halten. Wer mehr dazu lesen möchte schaut sich das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Österreich an.

Dass „nicht alles eitel Wohnen“ ist, wie es der Referent Trockner nannte, erfahren wir am Nachmittag bei der nächsten Exkursion ins Jüdische Wien im 2. Bezirk. Diese Führung wird geleitet von Mara Verlic und Justin Kadi (Stadtforscher*innen). Zusammen haben sie die Publikation „Gentrifizierung in Wien – Perspektiven aus Wissenschaft, Politik und Praxis?“ herausgegeben. (Download free)

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Mittwoch – Bau(t)en für Kinder und Promenadologie in Alt Erlaa

Heute sind wir bei strömendem Regen mit einem Architektur-Spatziergang gestartet. Wir haben uns Bauwerke der Architektin Margarete Schütte-Lihotzky angesehen und irgendwann ließ der Regen dann auch nach. Die Architektin konnte für die Stadt Wien Gemeindebauten errichten, darunter auch einen Kindergarten in der Wohnanlage Engels Platz. In ihren Bauwerken schwingt der soziale Aspekt immer mit: sie sollten kindgerecht, flexibel und effizient sein. Sie entwickelte neben den Gebäuden auch theoretische Grundlagen und Möbel, die man in einer kleinen Ausstellung ansehen kann.

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Am Nachmittag widmeten wir uns der sogenannten Spaziergangswissenschaft. Kurz: flanieren mit Sozialraumbegehung und Beobachtungsaufgaben. Ich fuhr nach Alt Erlaa um mir die grünen Hochhäuser anzusehen. Wir begonnen erneut im Nieselregen unsere Beobachtungen, das Wetter besserte sich aber als wir zwischen den Hochhäusern durch den Park flanierten. Im Feature vom ORF wird der Wohnpark von Alt Erlaa genauer vorgestellt

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Donnerstag – Wohnbauförderung in Deutschland und eine Exkursion in das Entwicklungsprojekt Seestadt

Am Vormittag geben uns Frank Lipschik und Sabine Blumenthal einen tiefen Einblick in die Wohnungspolitik in Ost- und Westdeutschland. Wir sprechen über unsere eigene Herkunft und arbeiten grobe sozialpolitische Grundentscheidungen durch. Für Deutschland stellen wir eine Subjektförderung fest, während in Österreich die Objektförderung im Fokus steht. Maßnahmen Zielen in Österreich darauf Wohnraum zu schaffen, also zu bauen. In Deutschland „helfen“ wir Mieter*innen ihre Miete zu zahlen – damit finanzieren wir indirekt das Eigentum der Vermieter*innen oder wir versuchen einzelnen Menschen zu helfen Wohneigentum zu bekommen. Diese Schwerpunkte haben einen großen Einfluss darauf wie Wohnen realisiert wird und vor allem zu welchem Preis.

Am Nachmittag besuchen wir die Seestadt. Wir bekommem in einer Führung von Marvin Mitterwalner von der aspern Development AG den aktuellen Stand der Entwicklung gezeigt. Die Seestadt profitiert vom Boden Fonds der Stadt; der Boden war früher ein Flugplatz und wurde einfach nie verkauft. Als Platz für neuen Wohnraum benötigt wurde konnte man hier einen Masterplan für dieses Areal entwickeln, welches mit vielen Beteiligungsmaßnahmen umgesetzt wird. Ein Teil der Bauflächen geht ab sogenannte Baugemeinschaften, wir werden eine davon LISA noch näher kennenlernen im weiteren Verlauf. Besonderheiten der Führung sind in den Bildern erläutert. Der Vorsatz der mich am meisten beeindruckt hat aus dem Planungsvorhaben ist, dass Automobilität eine untergeordnete Rolle spielen soll. Auch Straßenraum kann ein Erlebnisraum sein und nicht nur ein Autoverkehrsraum. An diesem Grundsatz sind alle Straßen und die Mobilität der Bewohner*innen geplant. Innerhalb von 250 zu Fuß soll alles erreichbar sein, das Auto überflüssig gemacht werden.

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Freitag – Positionen deutscher Parteien im Wahlkampf zu Wohnraum

Am letzten Seminartag schauen wir uns die Wahlprogramme demokratischer Parteien in Deutschland an. Sie sind in diesen Punkten recht unterschiedlich intensiv und wir besprechen was die Floskel „bezahlbarer Wohnraum“ für jede unterschiedliches bedeutet.

Natürlich findet in diesem Rahmen auch die Seminarauswertung statt. Ich für meinen Teile gehe mit vielen neuen Gedanken zurück nach Erfurt. Dass es möglich ist einen ganzen Stadtteil mit Frauennamen zu benennen werde ich mir sicherlich noch einmal für die politische Arbeit von Mehrwertstadt genauer ansehen. Warum sollten wir nicht auch in Erfurt versuchen die Frauenquote anzuheben? Sie Düfte derzeit unter 2 % liegen.

Ich merke mir vielfältige Möglichkeiten der Begrünung, egal ob Fassade oder Dach. Das Thema Begrünungssatzung ist auch noch nicht abschließend im Stadtrat behandelt, hier habe ich vielfältige Impulse gesehen.

Für mich besonders bewegend in Sachen Stadtplanung ist, dass egal welcher Stadtteil, er wurde nach dem Prinzip der Gemeinschaftsförderung geplant. Alle Planung soll es dem Individuum ermöglichen Gemeinschaftserfahrungen zu machen – sofern es das möchte. Für alle gleich. Es geht nicht um das wohnlich beste Leben des Einzelnen, sondern um ein gutes Leben aller in Gemeinschaft.

Kritisch behalte ich mir die Feminismusdefinition im Roten Wien. Es ist für mich nicht tragbar, dass Architektur das Leben von Frauen effizienter machen wollte. Für mich ist das kein Feminismus. Für mich wäre es wichtig Frauen zu entlasten und Care-Work zu paritätisch zu verteilen statt das weibliche Geschlecht nur etwas besser mit Kinderbetteuung und Haushalt klarkommen zu lassen. Die Rollenverteilung war auch im Roten Wien patriarchal.

Ein weiterer offener Punkt am Gemeinwohlbauwesen ist die Sanierung. Es gibt derzeit keine Lösung für klimaeffektive Sanierung – weder vor Hitze, noch vor Kälte und dem damit verbundenen Energieverlust. Wien hat sich viele Bauten seit den 20ern die an den Fassaden unverändert sind – das zu lösen ist eine große Herausforderung.

Wohnformen sind ein weiterer Kritikpunkt um Gemeinwesen: Zugang zum Wohnen im Gemeinwesen bekommen Familien, alleinstehende Menschen je nach Dringlichkeit und Verfügbarkeit des Raums. Wohngemeinschaften sind in diesem Konstrukt nicht mitgedacht. Diese haben nur Zugang zum privaten Wohnraum. Im Prinzip ist soziales Wohnen damit nicht inklusiv für alle Menschen.

Resümee: Ist Wohnen ein Menschenrecht?

Wohnen ist für mich ein Grundrecht und nach diesem sollten wir überlegen wie Wohnen für alle Menschen bezahlbar und gut möglich ist.

Die #BildungsreiseWien hat für mich neue Erfahrungen gebracht und Inhalte, die mich noch eine Weile beschäftigen werden. Welche der gesehenen Konstrukte auf Erfurt übertragbar sein könnten oder sollten, das möchte ich gern mit der Fraktion, unseren sachkundigen Bürger*innen und Mitgliedern von Mehrwertstadt weiter diskutieren.

Anhand vieler Bauprojekte habe ich gesehen wie wichtig die Vision dahinter ist, denn manche Projekte benötigen Jahrzente um ihre Kraft voll zu entfalten.

Dieser Beitrag wurde eine Woche täglich erweitert und um die tagesaktuellen Eindrück ergänzt von Birgit Meusel. Wir freuen uns über deinen Kommentar, E-Mail oder Anruf zum Thema.