Gemeinsamer Antrag von Mehrwertstadt & BÜNDNIS 90/DIE Grünen zu Mitarbeiter:innenbefragung bei einer potentiellen BUGA 2.0
Am Mittwoch wird im Stadtrat ein Antrag auf der Tagesordnung verhandelt der eine Befragung der Mitarbeiter:innen vorsieht um zu erkunden, für wie realistisch umsetzbar diese eine weitere Bundesgartenschau halten.
Jana Rötsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Mehrwertstadt, stellt fest: „Allein in diesem Jahr hat uns die Verwaltung auf Anfragen aus dem Stadtrat in 37 Anfragen mit dem Wort Personalmangel vertröstet. Wenn Aufgaben nicht erledigt wurden, noch nicht fertig sind oder nicht umsetzbar sind, wird immer wieder Personalmangel zitiert. Wir glauben als Mehrwertstadt daher nicht, dass eine Buga 2.0 umsetzbar ist, ohne weitere Projekte der Stadt zu vernachlässigen, lassen uns aber gern vom Personal vom Gegenteil überzeugen. Die erwähnte Liste kann auf unserer Webseite eingesehen werden.“
David Maicher, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen im zuständigen Buga-Ausschuss, ergänzt: „Bevor über eine Neuauflage der Buga überhaupt nachgedacht wird, sollte der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Personalmangels die eigenen Mitarbeiter:innen nach ihrer Meinung fragen. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor bei der Umsetzung einer aufgewärmten Buga. Ein Oberbürgermeister sollte doch als oberster Dienstherr Interesse an der Meinung seines Personals haben, vor allem dann, wenn es knapp ist und eigentlich für wichtigere Aufgaben gebraucht wird, wie bspw. die Planung und Organisation des notwendigen Neubaus von Schulen oder den Kitasanierungen.“
Die Stadtverwaltung hat bereits angekündigt den Beschluss anzufechten, sollte er überhaupt auf der Tagesordnung bleiben. Die Verwaltung plädiert auf einen übertragenen Wirkungskreis. Die Fraktionen haben dazu eine grundlegend andere Haltung.
Die Drucksache finden Sie unter: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=51349
Es folgt die Liste der Antworten aus dem Jahr 2022 mit den Stichworten „Personalmangel“ – Es stehen sich gegenüber: BuGa 2.0 versus Personalmangel in der Verwaltung:
| 1. | DS 2475/21 (Linke) | Öffnungszeiten und Antragsbearbeitung im Bürgeramt | „In der Führerscheinstelle besteht der Personalmangel bereits länger. Überdies sind die Terminnachfragen insbesondere durch das Ende der ersten Pflichtumtauschschiene am 19.01.2022 bei dem betroffenen Personenkreis massiv angestiegen. Der Gesetzgeber hat offensichtlich die hohe Zahl an Umtauschenden bei der Fristsetzung verkannt.“ |
| 2. | DS 0350/22 (CDU) | Bearbeitung von Elterngeld in der Landeshauptstadt Erfurt | „Insgesamt umfasst das Sachgebiet Elterngeld sechs Stellen. Im Zeitraum von November 2021 bis Januar 2022 gab es gravierende Personalengpässe, die eine zeitliche Verzögerung der Antragsbearbeitung nach sich gezogen haben. Hier waren lediglich zwei von sechs Stellen besetzt. Folglich waren vier Stellen aufgrund von Erkrankung und Nachbesetzungsverfahren unbesetzt.“ |
| 3. | DS 0327/22 (SPD) | Stellenbesetzung Kitas | „Gründe für das Unterschreiten des Mindestpersonalschlüssels liegen in erster Linie in Abwanderung von Personal sowie in Ausfallzeiten vor allem durch Beschäftigungsverbote, Elternzeiten und Langzeiterkrankungen der Erzieher und Erzieherinnen.“ |
| 4. | DS 0227/22 (AfD) | Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge | Ähnliche Beantwortung wie DS 0350/22 |
| 5. | DS 0321/22 (Grüne) | Personalmangel in der Kita „Gartenkinder“ | „Durch Beschäftigungsverbote, Langzeiterkrankung und reguläre Ausfälle durch Erkrankungen und Erholungsurlaube gab es zusätzliche Ausfälle.“ |
| 6. | DS 0356/22 (Grüne) | Wärmeversorgung und energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben | „Um die Sanierungsquote zu verdreifachen sind erhebliche personelle und finanzielle Aufwendungen erforderlich. Nach grober Einschätzung sind Investitionsmittel und Personal zu verdoppeln. Diese Ressourcen werden auf Grund aktueller Entwicklungen in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.“ |
| 7. | DS 0500/22 (Grüne) | Überarbeitungsbedarf und -stand der Baumschutzsatzung, Begrünungssatzung und der Vorgartensatzung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Projekts SiKEF „Stadtgrün im Klimawandel“ | „Aktuell ist die Personalkapazität für die Überarbeitung der Baumschutzsatzung nicht vorhanden. Weiterhin fehlen Mittel für eine adäquate Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.“ |
| 8. | DS 0432/22 (FW/FDP/Piraten) | Sachstand zum Stadtratsbeschluss (Drucksache 1155/21) – Teilnahme am Wettbewerb Entente Florale Europa 2022 | „Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses hinsichtlich der Bewerbung für den Wettbewerb Entente Florale (Drucksache 1155/21) konnte leider nicht erfolgen, weil gegenwertig keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, um ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und es entsprechend umzusetzen.“ |
| 9. | DS 0616/22 (CDU) | Umsetzung Schulnetzplan und Schulsanierungsprogramm | „Weiterhin bleibt die bestehende Personalproblematik offen und es müsste in notwendige Schulausstattung investiert werden.“ |
| 10. | DS 0661/22 (CDU) | Krankenstand in der Verwaltung | DS lässt sich nicht direkt auf Personalmangel zurückführen, bietet aber eine Antwort auf die Frage nach dem Krankenstand, der seinen Teil zum Personalmangel beiträgt, und zum Thema, wie Personaldefizite ausgeglichen werden sollen. |
| 11. | DS 0631/22 (Grüne) | Energie- und Wärmeversorgung in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine – Teil 2 | „Derzeit stehen im Amt für Gebäudemanagement keine Mitarbeitenden dafür zur Verfügung. Es wird eingeschätzt, dass die Mitarbeiterzahl in allen Fachbereichen erheblich (um ca. um 25%) aufgestockt werden muss.“ |
| 12. | DS 0649/22 (Grüne) | Umsetzungsstand der Park-and-Ride-Konzeption der Landeshauptstadt Erfurt | „Auf Grund der begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen Prioritäten bei der Umsetzung des Konzeptes gesetzt werden. Insofern sind weitere bauliche Maßnahmen zunächst nicht vorgesehen.“ |
| 13. | DS 0658/22 (Mehrwertstadt) | Offene Nachpflanzungen in Erfurt | „Die Kontrollen der Ersatzpflanzungen können aus personellen Gründen aktuell jedoch nicht umgesetzt werden.“ |
| 14. | DS 0659/22 (MWS) | 5G Campusnetzwerke für Erfurter Eigenbetriebe & Verwaltung | „Aus den genannten Gründen ist für weiteres Eruieren oder Diskutieren, auch im Hinblick auf die Realisierung bereits begonnener sowie dringend notwendiger IT-Projekte und die vorhandenen personellen Ressourcen kein zusätzlicher Aufwand geplant.“ |
| 15. | DS 0806/22 (SPD) | Sachstand Erweiterung Naturkundemuseum | „Es stehen derzeit keine personellen Ressourcen im Amt 23 für das Vorhaben zur Verfügung. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf den Thema Schulsanierung.“ |
| 16. | DS 0797/22 (Grüne) | Bearbeitungszeiten Einbürgerung in Erfurt | „Die Problematik der langen Terminketten und Bearbeitungszeiten im Fachbereich besteht leider schon länger und ist der personellen Unterbesetzung geschuldet. Es gibt einen hohen Bearbeitungsrückstau.“ |
| 17. | DS 0815/22 (Grüne) | Tiny Forest – ein Konzept für Erfurt? | „Eine Kartendarstellung potentieller Standorte ist aktuell personell bedingt nicht möglich.“ |
| 18. | DS 0858/22 (Hr. Lünser, Bgm. Egstedt) | Infolge fehlender personeller Kapazitäten ist das Tiefbau- und Verkehrsamt gezwungen, die weitere Bearbeitung dieses Projektes auszusetzen. | „Zwischenzeitlich gibt es dazu auch keinen weiteren Fortgang. Infolge fehlender personeller Kapazitäten ist das Tiefbau- und Verkehrsamt gezwungen, die weitere Bearbeitung dieses Projektes auszusetzen.“ |
| 19. | DS 0664/22 (Einwohneranfrage) | Bänke im Muldenweg im Ortsteil Erfurt-Melchendorf | „Aufgrund derzeitiger personeller Unterbesetzung auf diesen Bereich bezogen, wird sich die Prüfung etwas verzögern und eine entsprechende Lösung wird nicht zeitnah gefunden.“ |
| 20. | DS 1051/22 (CDU) | Reinigung und Pflege der Gewässer zweiter Ordnung im Stadtgebiet Erfurt | „Abhilfe diesbezüglich wird die sukzessive Wiederherstellung der Gräben im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten schaffen.“ |
| 21. | DS 1148/22 (CDU) | Sanierung Viktor-Scheffel-Straße | „Zudem stehen dem Tiefbau- und Verkehrsamt die personellen Ressourcen für die Projektbearbeitung derzeit nicht zur Verfügung.“ |
| 22. | DS 1190/22 (CDU) | Rekultivierung des Freibades Vieselbach | „Damit geht ein wachsender Umfang herzustellender bzw. zu begleitender Ausgleichsmaßnahmen einher, welcher auf Grund der derzeitig zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten durch die Verwaltung nur begrenzt begleitet werden kann.“ |
| 23. | DS 1114/22 (Linke) | Bürger- und Vereinshaus für das Wohngebiet „Ringelberg“ | „Zudem stehen für die Bearbeitung derzeit und mittelfristig keinerlei Kapazitäten zur Verfügung. Das betrifft finanzielle und personelle Kapazitäten für die Errichtung und Betreibung eines Bürger- und Vereinshauses.“ |
| 24. | DS 1161/22 (AfD) | Entwicklung des Investitionsrückstands der Stadt Erfurt | „Die fristgerechte Einbindung der einzelnen Akteure war aufgrund der ohnehin angespannten Personalsituation sowie der noch andauernden Urlaubszeit nicht möglich.“ DS noch nicht online einsehbar |
| 25. | DS 1009/22 (Grüne) | Radweg Liebknechtstraße | „Hierfür stehen dem Tiefbau – und Verkehrsamt aktuell weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung.“ |
| 26. | DS 1094/22 (Grüne) | Personalengpässe in der Stadtverwaltung – öffentlich – | Generelle Übersicht zur Thematik mit Anlage |
| 27. | DS 0985/22 (Mehrwertstadt) | Energieeinsparungen an Schulen | „Leider wurde das Projekt wegen fehlender personeller Kapazitäten und durch die Pandemie erschwerten Zugang zu den Schulen komplett eingestellt.“ |
| 28. | DS 0989/22 (Mehrwertstadt) | Energiestandards der Stadt Erfurt | „Daher wurden in den letzten Jahren keine Energieberichte erstellt. Wenn die personellen Kapazitäten vorliegen, ist die Erstellung eines Energieberichtes für 2022/23 vorgesehen.“ |
| 29. | DS 0991/22 (Mehrwertstadt) | Energiewende städtischer Eigenbetriebe | „Ergänzend muss insgesamt angemerkt werden, dass seitens des Eigenbetriebes Thüringer Zoopark Erfurt leider aufgrund der andauernden personellen Situation noch keine Bearbeitung der Anfrage erfolgen kann.“ |
| 30. | DS 0993/22 (Mehrwertstadt) | Gebäudeautomations-Standards | „… d.h. wirtschaftliche Gesichtspunkte sind zu beachten sowie die personalseitige und finanzielle Bewältigung von Planung, Errichtung, Wartung und dauerhaftem Betrieb dieser komplexen Anlagen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation muss die Erfüllung dieser Voraussetzungen bezweifelt werden.“ |
| 31. | DS 0994/22 (Mehrwertstadt) | Öffentlichkeitsarbeit für Energieeinsparungen | „Wir möchten uns auf diesem Gebiet mehr engagieren, es fehlt jedoch an personellen Ressourcen.“ |
| 32. | DS 1339/22 (CDU) | Seniorenclubs | „Der Mittagstisch wurde nach Wiedereröffnung der Seniorenklubs in der Weitergasse aufgrund der Personalsituation bisher nicht wiedereingeführt.“ |
| 33. | DS 1322/22 (Grüne) | Personalmangel in der Stadtverwaltung und in einzelnen Ämtern – öffentlich – | Generelle Übersicht zur Thematik |
| 34. | DS 1132/22 (Einwohneranfrage) | Ortsveränderung der Emaillearbeit Wasser des Erfurter Schmuckgestalters Herrn Rolf Lindner | „Seitens der zuständigen Fachämter stehen derzeit keine finanziellen und personellen Kapazitäten für eine Transferierung zur Verfügung.“ |
| 35. | DS 1413/22 (Grüne) | Honorarkräfte Musikschule | „…durch urlaubs- und krankheitsbedingte Personalengpässe ist eine Beantwortung der o.g. Anfrage aktuell nicht möglich.“ DS online noch nicht einsehbar |
| 36. | DS 1414/22 (Grüne) | Finanzielle Förderung der Musikschule | „…durch urlaubs- und krankheitsbedingte Personalengpässe ist eine Beantwortung der o.g. Anfrage aktuell nicht möglich.“ DS online noch nicht einsehbar |
| 37. | 1427/22 (Mehrwertstadt) | Aktueller Stand der eingereichten Vorhaben für Flurerhaltungs- und Biodiversitätsmaßnahmen | „Bereits im Zuge der Antragstellung zur Aufstellung des Haushalts wurde darauf verwiesen, dass es eigentlich an Personal mangelt, um die Vielzahl an Projekten adäquat umzusetzen.“ |
Ich sehe da nur Anfragen die den Hintergrund hatten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung von ihrer Arbeit abzuhalten. Die Beantwortung einer Anfrage bindet viele Kapazitäten und Arbeitsleistung. Die Mitarbeiter sind motiviert und bemüht alle Projekte so gut es möglich ist und fristgerecht abzuschließen. Für die zusätzlichen Aufgaben durch die Beantwortung von derartigen Anfragen gibt es sa nunmal keine Kapazitäten. Und wenn dann müssen Projekte hinten angestellt werden.
Hallo Basti,
Anfragen sind das demokratische Instrument des Stadtrats Informationen zu Themen zu bekommen. Das regelt die Geschäftsordnung. Die Anfragen sollen laut Geschäftsordnung innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden. Wir wissen als Fraktion, dass die Mitarbeiter:innen der Verwaltung in ihrem gesteckten Rahmen ihr Bestes geben – das stellt auch keine der Anfragen irgendwo infrage. Dennoch haben wir einen großen Personalmangel, das geht nicht zuletzt aus einer Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich zu unbesetzten Stellen hervor. Da spielen Fachkräftemangel allgemein und Organisationsprobleme eine Rolle. Die Frage die sich uns als Mehrwertstadt dazu stellt ist ganz einfach: Haben die Mitarbeiter:innen Kapazität eine weitere Buga zu ihren derzeit existierenden Aufgaben zu bewältigen ober bleibt mit einer neue Buga wieder Wichtiges liegen? Wir legen sehr viel Wert darauf den Schulbau prioritär fortzusetzen, notwendige Sanierungen nicht aufzuschieben – für uns ist es daher ein wichtiger Baustein ob die Mitarbeitenden diese Zeit haben werden für eine weitere Buga, wo das Personal dann wieder fehlt oder wie das Konstrukt Buga 2.0 auch personell abgesichert wird. Dass Stadträt:innen Anfragen stellen dürfen und von diesem demokratischen Recht Gebrauch machen ist normal und ebenfalls im Arbeitsablauf einzuplanen.
LG Birgit aus der Geschäftsstelle