Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede unserer Stadträtin Jana Rötsch, die sie im Stadtrat am 28. September anlässlich der zwei vorgelegten Bundesgartenschau 2.0 Anträge hielt.
Die viel zitierte Umfrage:
Zu Beginn zwei Sätze mit vielen Konjunktiven: Wenn ich eine der 500 Erfurter*innen gewesen wäre und zur BUGA befragt wurden wäre und man hätte mir die Frage gestellt, ob ich mir eine zweite BUGA vorstellen könnte, hätte ich vermutlich mit „ja“ geantwortet.
Wäre die Frage jedoch so formuliert gewesen, dass die Konsequenz daraus sein könnte, dass andere Projekte darunter leiden, wäre meine Antwort „nein“ gewesen. Und das kritisiere ich an der Umfrage – sie war in meinen Augen tendenziös. Es kam das raus, was rauskommen sollte.
Und nun soll also ein Konzept her. Und mir stellt sich die Frage: WARUM eigentlich???
Warum brauchen wir jetzt eine zweite Bundesgartenschau?
Darauf habe ich für mich noch keine befriedigende Antwort gefunden. Wegen des Petersbergs? Wegen der Händler:innen oder wegen der Hotels? Weil es eine wunderbare Zeit war? Oder weil es sich einfach toll anhört, als erste Stadt die BUGA ein zweites Mal zu beheimaten?
Wenn Sie mich fragen, ob ich mir eine zweite BUGA prinzipiell vorstellen kann, dann sage ich Ihnen „Na klar“! Aber nicht jetzt!
Auch wenn wir als Stadt wieder Förderungen bekommen, werden wir auch einen Eigenanteil leisten müssen. Bei Mitteln über das EFRE Programm sind es mind. 20% Eigenmittel, bei Städtebauförderprogrammen um die 15% und bei Tourismusförderungen bis zu 40%.
Und das in einer Zeit, in der wir beim Nachtragshaushalt 2023 vermutlich gezwungen sind, zu überlegen, wo Mittel gekürzt werden müssen. Es ist nicht sicher, dass wir die freiwilligen Leistungen, die wir uns gerade leisten, auch in 2023, 2024 oder 2025 finanzieren können. Aber wir denken jetzt darüber nach, uns noch ein Großprojekt freiwillig ans Bein zu binden? Für mich klingt das nicht visionär oder toll, für mich klingt das verrückt und unvernünftig.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.
Das Personal für eine Bundesgartenschau 2.0:
Schulsanierungen, Schulneubau, das 50 Millionen Projekt im Erfurt Südosten, zentrale Leitstelle – das alles sind keine kleinen Projekte. Und diese Projekte müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden – und das schon mit dem jetzigen Personalmangel in der Erfurter Stadtverwaltung.
Nein, ich kann es mir nicht vorstellen, dass die Mitarbeitenden auch noch eine BUGA 2.0 stemmen können. Dafür fehlt mir aufgrund der immer in Drucksachen wiederkehrenden Begründung „geht nicht, wegen Personalmangel“ die Phantasie. Und das nicht, weil sie sie es aufgrund ihrer Fachlichkeit nicht können, sondern weil schlicht und einfach das Personal fehlt und Ämter schon jetzt nicht so ausgestattet sind, dass sie zufriedenstellend arbeiten könnten.
Meine Befürchtung: Unter einer BUGA 2.0 würden andere Projekte leiden. Und selbst wenn die Stadtverwaltung alles daran setzt neue Mitarbeitende einzustellen: Wir werden diese nicht im erforderlichen Umfang bekommen. Wir leben in einer Zeit, in der Personalmangel keine Phrase ist und in der Anstellungsverfahren in der Stadtverwaltung in Erfurt viele, viele Monate dauern.
BUGA – Ja oder Nein?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns die Idee BUGA 2025 oder 2026 hier und jetzt begraben. Geben wir hierfür kein Geld aus, was wir für andere Dinge, wie die Förderung von Vereinen oder den ÖPNV ausgeben sollten.
Setzen wir hierfür keine personellen Ressourcen ein, denn auch eine Konzepterstellung bindet Personal, was an anderer Stelle fehlt.
Lassen Sie uns über eine BUGA in 15 oder 20 Jahren nachdenken, bei der wir nicht nur etwas aufwärmen, sondern bei der wir Erfurt mit neuen und innovativen Ideen nochmal richtig voranbringen. Und lassen Sie uns den Erfurterinnen und Erfurtern erklären, warum es sich zwar richtig schön anhört, eine zweite BUGA innerhalb kurzer Zeit zu haben, aber dass sie keinen Sinn macht und andere Projekte darunter leiden werden.
Besser: Idee des Gartenfests aufgreifen
Alternativ sollten wir in meinen Augen die Idee eines internationalen Gartenfests vorantreiben, die der Leiter des Garten- und Friedhofsamtes bereits letztes Jahr ins Gespräch brachte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, die Anträge der Linken und des OB abzulehnen.
ENDE DER REDE
Ergänzung: Der Stadtrat hat diese Tagesordnungspunkte zur Bundesgartenschau 2.0 abgelehnt. Dies kann hier beim MDR Thüringen nachgelesen werden.
Für uns ist als Fraktion ist dazu noch wichtig: Wir fanden die Bundesgartenschau 2021 gelungen. Wir wissen, dass die Mitarbeiter:innen der Verwaltung und alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betrauten Mitarbeiter:innen Großartiges geleistet haben. Wir stellen die Buga 21 nicht infrage. Was wir infrage stellen ist eine weitere Buga und dazu haben wir bereits ausführlich auf unseren Seiten Stellung bezogen.
Ich wurde auch nicht gefragt und bin aus denselben und mehr Gründen gegen eine Buga 2.0 in Erfurt in absehbarer Zeit.