Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT zu den Vorfällen am Theater Erfurt und der Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und den Eigenbetrieb Theater.
Eine neutrale und ergebnisoffene Aufklärung kann nur in einem externen Verfahren geschehen. Deshalb begrüßen wir die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche unabhängig von der Stadtverwaltung die Vorgänge untersucht.
Darüber hinaus braucht es zwingend in Ergänzung zur Anwaltskanzlei eine Opferanwältin, welche Erfahrung mit dem Umgang von Betroffenen sexualisierter Gewalt und der Aufklärung solcher Vorfälle mitbringt. Die Zeuginnen und Zeugen müssen in einem geschützten Rahmen befragt werden. Psychologische Hilfe ist für alle Beteiligten zu gewähren.
Besorgt sind wir angesichts der erfolgten Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir werten dies als eine Erschwerung der Aufklärung durch den Oberbürgermeister. Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte ist damit von ihrer Funktion entbunden und kann nicht mehr zur Aufklärung beitragen – obwohl sie möglicherweise die einzige ist, zu denen Betroffene ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben. Dieses Signal des OB an Betroffene von sexualisierter Gewalt und an künftige Gleichstellungsbeauftragte ist verheerend!
Wir werden den Umgang mit der Gleichstellungsbeauftragten hinterfragen. Auch damit zukünftige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt sicher sein können, dass der Stadtrat hinter ihrer Arbeit steht. Gleichstellungsbeauftragte müssen mit klaren Befugnissen ausgestattet sein, damit sie immer im Sinne der Betroffenen agieren können.
Der Oberbürgermeister hat bisher ein solidarisches Verhalten im Sinne der Betroffenen vermissen lassen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum nach der Suspendierung der Gleichstellungsbeauftragten noch eine Kündigung erfolgt. Wir erwarten zeitnah ein klares Statement und eine Erklärung des OB hierzu.
Folgende Medien haben das Thema aufgegriffen:
