Am vergangenen Mittwoch haben wir in einer Sondersitzung des Stadtrates den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Für Planungssicherheit in den städtischen Ämtern und Gewissheit bei den Freiwilligen Leistungen, für Sicherheit bei Projekten von Vereinen und Verbänden hat unsere Fraktion sich für die Verabschiedung des Haushaltes bekannt.
Trotzdem konnten auch wir mit Kritik nicht sparen: Die Vorlage des Haushaltes durch den Oberbürgermeister im Juli des laufenden Jahres 2021 ist eine Zumutung. Erfurt ist hier landesweites Schlusslicht. Für die Folgejahre 22/23 hat der Oberbürgermeister versprochen bereits noch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Aber auch inhaltlich setzt der Haushalt falsche Schwerpunkte. Gelder für Investitionen in Schulbau und Radinfrastruktur bleiben weit unter den dringenden Notwendigkeiten. Ein realistisches Personalkonzept liegt nicht vor!
Gerade beim Thema Schulbau und Investitionen zeigt sich die eklatante Schwäche des städtischen Personalmanagements. Ohne attraktive Rahmenbedingungen lässt sich keine Struktur aufbauen, lassen sich keine adäquaten Fachleute für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen gerade im Bereich Planung und Bau von Schulen und Gebäuden finden. Keinen Haushalt zu beschließen hätte absoluten Stillstand bedeutet: 0 Schulbau, 0 Freiwillige Leistungen, 0 Rechtssicherheit.
Diese CDU-Strategie der kompletten Verweigerung ohne einen einzigen Änderungsantrag, versuchte sich auf dem Rücken der städtischen Zukunft, einzig mit Blick auf den Wahlkampf in Land und Bund zu inszenieren.
Trotz berechtigter Kritik haben wir als Fraktion dem Haushalt zugestimmt.
