Erneut soll städtisches Wohneigentum veräußert werden

„Schöne Bescherung“ für die Bewohner*innen am Hermannsplatz 7 und in der Holzheienstraße 1 und 3!Im kommenden Stadtrat am 16. Dezember- genau acht Tage vor Weihnachten – wird darüber abgestimmt, dass die genannten Objekte verkauft werden sollen. Die Drucksache 1600/20 dazu findet sich hier.

„zu verkaufen“ – das könnte bald hier stehen – wir wollen das verhindern

Als Mehrwertstadt lehnen wir die Veräußerung von städtischem Wohnungen und Häusern prinzipiell ab. So wie bereits im letzten Stadtrat im November.

Es braucht einen dringenden Sinneswandel. Nur mit Häusern und Wohnungen im eigenen Bestand hat eine Stadt auch Handlungsspielräume. Dass die Bewohner*innen bisher nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre Wohnungen verkauft werden sollen ist für uns ein Armutszeugnis städtischer Kommunikation.

Die so geschaffene Ungewissheit um die Zukunft der eigenen Wohnung und die Frage welche Absichten ein neuer Eigentümer hat sind uns weiterer Beleg dafür. „Wohnungen müssen sozialen Schutz genießen und dürfen nicht privatem Gewinnstreben überlassen werden.“ Da stimmen wir dem Godesberger Programm der SPD von 1959 zu. Ob die Von der Verwaltung begründete Sanierungsabsicht, wegen der das Objekt verkauft werden soll, diesem sozialen Schutz nachkommt, stellen wir klar in Abrede.

Aus den Erfahrungen heraus ist zu befürchten, dass sich ein gewinnorientierter Investor dieses Filetstück im Erfurter Brühl sichert. Ein weiteres Zusammenleben der durchmischten Mieterschaft ist ungewiss und fraglich.

In einem ersten Schritt haben wir uns mit den Mieter*innen in Verbindung gesetzt und werden nun versuchen, ihnen im nächsten Stadtrat ein Rederecht einzuräumen. Hierzu müssen die anderen Fraktionen allerdings zustimmen.Auch appellieren wir an die Stadträt*innen der anderen Fraktion, sich gegen die Pläne der Stadt zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Hermannsplatz 7 und die Holzheienstraße 1 und 3 im städtischen Besitz bleibt!

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