Schulcampus Greifswalder Straße und Demokratiekoordination als Haushaltsprioritäten der Mehrwertstadt
Planungsmittel für den Schulcampus Greifswalder Straße, Geld für eine Demokratiekoordination innerhalb der Stadtverwaltung, Mittel für die Radverkehrsinfrastruktur und eine lebendige Soziokultur – das sind die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt der Fraktion Mehrwertstadt.
Fehlende Schulen sind ein Thema für Doppelhaushalt
„Es kann nicht sein, dass wir in der Greifswalder Straße eine Markthalle und ein Wohngebiet haben und dann das Herzstück in der Mitte, ein Schulcampus fehlt.“ sagt Sebastian Perdelwitz, Fraktionsvorsitzender Mehrwertstadt, und benennt damit eine wesentliche Priorisierung der Mehrwertstadt.
Mehrwertstadt hatte sich zudem 2020 & 21 mit stark für die Ziele des Radentscheids gemacht. Die sich ändernde Zusammensetzung der Verkehrsmischung mit einer starken Erhöhung des Radverkehrs muss sich in der finanziellen Verkehrsplanung unbedingt wieder spiegeln.
Demokratiekoordination als dringendes Handlungsfeld für Stadtverwaltung
„Bereits im vergangenen Jahr haben wir die Drucksache Demokratiekoordinator:in auf den Weg gebracht. Zunächst muss der Lokale Aktionsplan Mittel für eine umfassende neue Stärken- und Ressourcenanalyse erhalten*, der nächste Schritt ist für mich eine Stelle in der Stadtverwaltung, die die Themen Rechtsextremismusprävention und Demokratiestärkung hauptamtlich bearbeitet“ findet Jana Rötsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Soziokultur abbilden im Doppelhaushalt
Mehrwertstadt setzt sich darüber hinaus für eine lebendige Soziokultur und deren finanzielle Abbildung im künftigen Doppelhaushalt ein. „Ohne Kultur ist alles nichts! Wie viele andere Bereiche steht auch die Soziokultur im Schatten der Pandemie. Hier darf nicht gespart werden!“ schließt Perdelwitz ab.
Ergänzend hier noch die Stellungnahme zum letzten Haushalt 2021. Hier hatte die Fraktion Mehrwertstadt zugestimmt, aber große Lücken in verschiedenen Bereichen der Planung ausgemacht. Diese Lücken in der Finanzierung möchte die Fraktion im Doppelhaushalt unbedingt vermeiden und wird dazu weiter in den Dialog treten.
* Die Stärken- und Ressourcenanalyse des Lokalen Aktionsplan stammt aus dem Jahr 2013. In der vergangenen Zeit haben sich viele Herausforderungen für die Stadtgesellschaft ergeben, die neu erfasst werden müssen und dringend auch strategisch Berücksichtigung in der Arbeit der Stadtverwaltung finden müssen.
